Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Autokühler-Frank

§1. Allgemeines

Angebote gelten stets als freibleibend. Informationen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen unter Ausschluss jeglicher Haftung. Die Haftung im Rahmen vertraglicher und vorvertraglicher Beziehungen richten sich nach §7.

Autokühler-Frank, in Folgenden „Lieferant“ genannt und Kunde, in Folgenden „Besteller“ genannt.

§2. Auftragserteilung

Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Bestimmungen durchgeführt und vorgemerkt. Abweichende Bedingungen des Bestellers haben für uns keine Gültigkeit, es sei denn, dass sie von uns schriftlich gegenbestätigt sind. Irrtümer, die durch mangelhafte Bestellung entstehen, sind von uns nicht zu vertreten.

Aufträge/Bestellung können auch über das Internet erfolgen (per Online-Formular auf unserer Website oder per Mail). Mit Absenden des Online-Formulars bzw. Email als Auftrag/Bestellung ist die Erklärung des Einverständnisses des Bestellers mit der Geltung dieser AGB verbunden.

Unser Anfrageformular und die zum Download bereitstehenden Formulare sind vollständig auszufüllen. Der Kunde ist hierbei verpflichtet, die gefragten Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen.

2.1 Datenschutz

Die zur Bearbeitung erforderlichen Daten des Bestellers werden von uns elektronisch gespeichert. Wir sichern die vertrauliche Behandlung der uns zugesandten Daten zu. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z. B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut.

Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für andere Zwecke, Werbung und Marktforschung, ist ausgeschlossen.

Unser Anfrageformular oder die im Downloadservice bereitstehenden Formulare sind nach besten Wissen und Gewissen auszufüllen. Der Kunde ist hierbei verpflichtet, die gefragten Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen.

Stellt der Lieferant fest, dass Ihre personenbezogenen Angaben bei einer Anfrage oder Bestellung falsch sind, behalten wir uns vor, die Bestellung ohne Angabe von Gründen jederzeit fristlos zurück zuweisen.

§3. Lieferung / Lieferbedingungen

1. Ist eine Ware nicht verfügbar, behält sich der Lieferant den Rücktritt vom Vertrag vor. Er wird in diesem Fall den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Gegenleistungen des Bestellers (Vorkassenzahlung) unverzüglich zurückerstatten.

2. Lieferzeiten, die in der Auftragsbestätigung genannt sind, sind grundsätzlich keine verbindlichen Liefertermine, sondern geben nur das voraussichtliche Lieferdatum an. Die Überschreitung des voraussichtlichen Lieferdatums bedeutet daher keinen Lieferverzug. Hierfür ist erst eine Mahnung mit angemessener Fristsetzung des Bestellers notwendig.

3. Die von uns festgesetzten Liefertermine können bei regulärem Gang der Fabrikation mit großer Wahrscheinlichkeit eingehalten werden. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Materialmängel, Mangel an Rohmaterial oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferanten liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen bzw. entbinden uns von dem vereinbarten Liefertermin. Verzugsstrafen können nicht durch Geschäftsbedingungen vereinbart werden.

4. Handelt es sich bei der Bestellung des Bestellers um eine Sonderanfertigung (Ware wird nach Kundenwunsch angefertigt), ist der Besteller während des Fertigungszeitraums zur Konkretisierung und Mitwirkung in technischen Fragen verpflichtet. Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht oder verspätet nach, so verlängert sich die verbindlich vereinbarte Lieferzeit entsprechend.

5. Der Lieferant haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit wir einen solchen Termin nicht schriftlich bestätigt haben. Im letzteren Fall beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme der verspätet gelieferten Waren. Von der Rücksendung ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen, da diese speziell nach Kundenwunsch gefertigt wurde.

3.1. Pflicht auf Warenprüfung

1. Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung ist diese vom anliefernden Frachtführer/ Packetzusteller zu bescheinigen.

2. Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung oder erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Empfang, schriftlich anzuzeigen.

3.2. Rücksendung

1. Nach Erhalt der Ware haben Sie 14 Tage lang die Möglichkeit, die bestellten Artikel ohne Angabe von Gründen an uns zurückzusenden.

Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung und in ungebrauchten Zustand zu erfolgen. Die Ware darf keine Gebrauchsspuren aufweisen.

2. Ab einem Bestellwert von 40,00 Euro übernehmen wir die Kosten der Rücksendung. Voraussetzung für die Rücksendung ist jedoch, unabhängig von der Höhe der Bestellsumme, eine vom Absender freigemachte Sendung der Ware, da wir für die Zusatzkosten durch unfrei gesandte Pakete nicht aufkommen. Das Rückgaberecht wird durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst und wir erstatten Ihnen unverzüglich den Kaufpreis - ab 40 Euro Bestellwert zzgl. der Versandkosten - zurück. 

3. Das Rücktrittsrecht nach Ingebrauchnahme ordnungsgemäß gelieferter Ware oder Ware die Gebrauchsspuren aufweist erlischt. Das Rücktrittrecht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, wird unwirksam.

Rücksendungen dieser Art von Ware muss mit dem Lieferanten vorher abgesprochen (Telefon) und schriftlich (per Brief, Mail) angekündigt werden. Stimmt der Lieferant einer Rücksendung zu, muss der Besteller den Grund der Rücksendung schriftlich (per Brief oder Mail) angegeben.

Wird die Rückgabe nach Prüfung der Ware vom Lieferanten akzeptiert, wird dem Besteller der Rechnungsbetrag, abzüglich Versandkosten, Rückgabekosten und Einlagerungskosten, erstattet.

3. Das Rücktrittrecht gilt nicht, sofern die Ware nach den speziellen Wünschen und Spezifikationen des Bestellers angefertigt wurde, es sich um eine Sonderbestellung, üblicherweise nicht im Lager vorgehaltener Ware handelt, oder die Ware eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten wurde.

§4. Versand / Verpackung

1. Die Transportkosten trägt der Besteller. Die Versandart erfolgt nach Wahl des Lieferanten, wenn nicht eine besondere Versandart ausdrücklich in Textform vereinbart ist.

2. Eine Transportversicherung wird durch den Lieferanten nicht abgeschlossen, außer wenn dies ausdrücklich vom Besteller gewünscht und entsprechend in Textform zwischen Besteller und Lieferant vereinbart wird.

3. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, also auch dann, wenn der vereinbarte Preis frei Bestimmungsort gilt. Bei Lieferung mit NET muss ein Nachtdepot vorhanden sein, da sonst keine Haftung für gestohlene Ware übernommen wird.

4.1 Verpackung

1. Verpackungen und Verpackungsmaterial werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

§5. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise des Lieferanten für die Ware, sowie in Angebot und in der Auftragsbestätigung verstehen sich in Euro. Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten werden gesondert in der Rechnung ausgewiesen.

2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen des Lieferanten eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Lieferung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung und Rechnungsdatum (Zahlungsziel) vom Besteller zu zahlen.

Erstkunden zahlen per Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung. Bei Abholung der Ware ist die Zahlung per Kreditkarte nicht möglich. Schecks oder Wechsel werden nicht akzeptiert.

4. Besteller aus dem Internet (Online-Kunden) zahlen per Vorkasse. Bei Vorkasse gilt der Zahlungseingang als Zahlung.

Auf Kundenwunsch ist auch Versand per Nachnahme möglich. Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung der Ware an den jeweiligen Auslieferungsdienst in bar (Nachnahme). Bei Versand per Nachnahme wird, zusätzlich zum Rechnungsbetrag, bei Warenempfang eine Nachnahmegebühr fällig. Die Nachnahmegebühr wird vom jeweiligen Auslieferungsdienst berechnet.

5.1 Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunde/Besteller vor.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für den Lieferanten.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller der Verkauf, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt.

§6. Gewährleistung

Dem Besteller obliegt vor der Verwendung der gelieferten Waren eine Prüfpflicht dahin gehend ob die gelieferten Teile für den Einbau und den Zweck der Verwendung geeignet sind.

Bemängelung und Reklamation in Bezug auf Stückzahl und Ausführung müssen bei beiderseitigen Handelsgeschäften bei Wareneingang erfolgen, im übrigen binnen 14 Tagen.

Für Neuteile beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist / Garantie entfällt bei unsachgemäßer oder durch Dritte vorgenommene Reparatur. Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder natürlichen Verschleiß sind von der Gewährleistung/Garantie ausgeschlossen und gehen zu Lasten des Bestellers.

Ist der Besteller Unternehmer, leisten wir für Mängel an Neuteilen zunächst dann nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.

Der Lieferant ist jedoch berechtigt, die Art der gewährten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6.1 speziell für Klimakompressoren

1. Bei Einbau von Klimakompressoren sind immer die Richtlinien der Fahrzeughersteller zu beachten. Der Einbau von Klimakompressoren und die Befüllung der Anlage darf nur von autorisiertem Fachpersonal erfolgen.

2. Es ist bei dem Einbau des Klimakompressors die Einbauanleitung zu beachten. Eine Einbauanleitung liegt jedem Kompressor bei. Sollte diese Vorgehensweise nicht eingehalten werden, kann keine Gewährleistung/Garantie übernommen werden. 

3. Für Neuteile (Klimakompressoren) beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Warensendung/Lieferdatum. Beim Erwerb von sog. Austauschteilen bei Klimakompressoren (refabriziert) beträgt die Gewährleistung 12 Monate ab Warensendung/Lieferdatum.

4. Bei Reparaturen an Klimakompressoren leistet der Lieferant keine Garantie.

Achtung! Möchten Sie uns trotzdem einen Klimakompressor zur Reparatur zusenden, weisen wir Sie darauf hin, das Sie damit Ihr Einverständnis abgeben auf Garantie/Gewährleistung und eventuell anfallende Folgekosten zu verzichten. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitten wir Sie uns KEINEN Klimakompressor zur Reparatur zuzusenden.

Es ist für uns immer schwerer für Klimakompressoren Ersatzteile zu bekommen. Bei vielen Kompressoren, die zur Reparatur eingeschickt werden, handelt es sich um Kompressoren, die nicht mehr im Handel erhältlich sind. Es ist uns daher nicht mehr möglich, auf Reparaturen an Klimakompressoren, Garantie zu geben.

5. Ein instand gesetzter, reparierter Klimakompressor ist ebenfalls nur von autorisiertem Fachpersonal einzubauen. Eine Einbauanleitung liegt jedem Kompressor bei. Die Einbauanleitung wird auch auf unserer Downloadseite angeboten.

§7. Haftung

1. Die Haftung bei Vertragsverletzungen oder Verletzungen von Pflichten bei Vertragsverhandlungen ist auf grobe Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

2. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden / Folgekosten).

3. Bei Anfertigungen und Umbau von Ware auf Kundenwunsch übernehmen wir keinerlei Haftung. Eine Schadensersatzhaftung ist ausgeschlossen. Dies trifft auch zu, wenn die Ware nicht für ihre eigentliche Bestimmung verwendet wird.

§8. Copyright

Das Copyright für veröffentlichte und von uns selbst erstellte Objekte bleibt allein beim der Firma Autokühler-Frank. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von unserer Firma nicht gestattet. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§9. Haftungsausschluss

Inhalt des Onlineangebotes

Unsere Firma übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Autokühler-Frank, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Alle Angebote sind unverbindlich. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Urheber- und Kennzeichenrecht

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Verweise und Links

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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

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§10. Erfüllungsort / Schlussbestimmungen

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten (Autokühler-Frank).

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

Falls der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Allen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Stand: 2015